Recht + Finanzen

Aus gegebenem Anlass habe ich mit dem Thema in letzter Zeit ziemlich auseinander gesetzt und beschlossen, jetzt mal einen Übersichtsartikel zu schreiben – dann muss ich selbst nicht mehr dauernd suchen, wo ich jetzt was gefunden habe ;-), und vielleicht kann ja noch jemand anders davon profitieren. Von daher nehme ich auch ein paar Sachen auf, die mich nicht selbst betreffen.
Alle Angaben ohne Gewähr – ich bin keine Juristin und mache keine Rechtsberatung. Ich trage lediglich die Ergebnisse meiner Recherchen zusammen. Für Hinweise, Fragen und Korrekturen bin ich natürlich jederzeit offen.
Letztes Update: 8.3.2017

Themen im Überblick:

  1. Behinderung, Schwerbehinderung, Schwerbehindertenausweis (SBA)
  2. Kindergeld
  3. Gesetzliche Krankenversicherung
  4. Studium
  5. Ambulant betreutes Wohnen
  6. Pflegestufe
  7. Grundsicherung, Erwerbsminderungs-Rente („EU-Rente“)
  8. Allgemeiner Tip

1. Behinderung, Schwerbehinderung, Schwerbehindertenausweis (SBA)

Die hierfür relevante Definition findet sich im Sozialgesetzbuch IX, §2:

(1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Mir geht es hier auch nur um den sozialrechtlichen Aspekt, wer sich darüber hinaus dafür interessiert, kann sich mal den wikipedia-Artikel vornehmen.

Die meisten meiner Blogleser dürften wie ich unter den Begriff „seelische Behinderung“ fallen. Der Begriff ist vielleicht abschreckend, wenn man denkt „ich habe doch Depressionen und das ist eine Krankheit“, aber (langwierige) Krankheiten führen oft zu einer Behinderung im Sinne des Gesetzes.

Man kann einen Antrag auf einen SBA stellen, dies erfolgt beim Versorgungsamt. Das Versorgungsamt ist seit 2009 an die Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) gebunden, die die früher gültigen (nicht bindenden) „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht – AHP 2008“ abgelöst haben. Interessant ist besonders die Anlage, in der steht, was bei welcher Behinderung gegeben wird (allerdings sind es nicht unbedingt abschließende Aufzählungen, auch wenn manche Versorungsämter das Gegenteil behaupten).

Für Autismus sieht das so aus:
3.5 Verhaltens- und emotionale Störungen mit Beginn in der Kindheit und Jugend
Die Kriterien der Definitionen der ICD 10-GM Version 2011 müssen erfüllt sein. Komorbide psychische Störungen sind gesondert zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt erst ab Beginn der Teilhabebeeinträchtigung vor. Eine pauschale Festsetzung des GdS nach einem bestimmten Lebensalter ist nicht möglich.

3.5.1 Tief greifende Entwicklungsstörungen (insbesondere frühkindlicher Autismus, atypischer Autismus, Asperger-Syndrom)
Bei tief greifenden Entwicklungsstörungen
– ohne soziale Anpassungsschwierigkeiten beträgt der GdS 10-20,
– mit leichten sozialen Anpassungsschwierigkeiten beträgt der GdS 30-40,
– mit mittleren sozialen Anpassungsschwierigkeiten beträgt der GdS 50-70,
– mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten beträgt der GdS 80-100.

Soziale Anpassungsschwierigkeiten liegen insbesondere vor, wenn die Integrationsfähigkeit in Lebensbereiche (wie zum Beispiel Regel-Kindergarten, Regel-Schule, allgemeiner Arbeitsmarkt, öffentliches Leben, häusliches Leben) nicht ohne besondere Förderung oder Unterstützung (zum Beispiel durch Eingliederungshilfe) gegeben ist oder wenn die Betroffenen einer über das dem jeweiligen Alter entsprechende Maß hinausgehenden Beaufsichtigung bedürfen. Mittlere soziale Anpassungsschwierigkeiten liegen insbesondere vor, wenn die Integration in Lebensbereiche nicht ohne umfassende Unterstützung (zum Beispiel einen Integrationshelfer als Eingliederungshilfe) möglich ist. Schwere soziale Anpassungsschwierigkeiten liegen insbesondere vor, wenn die Integration in Lebensbereiche auch mit umfassender Unterstützung nicht möglich ist.

Das ist jetzt leider recht schwammig, in den alten AHP war es konkreter, aber dafür waren sie halt nicht bindend 🙄 . Aber um die „sozialen Anpassungsschwierigkeiten“ kann man sich sicher massiv streiten, zumal dort eben mal wieder so eine tolle Liste ist, die irgendwie von einer stark vereinfachten Lebenswirklichkeit ausgeht.

Das Versorgungsamt schickt dann einen Bescheid, in dem der festgestellte GdB (Grad der Behinderung)/ GdS (Grad der Schädigungsfolgen) und eventuelle Merkzeichen stehen. Ein Ausweis wird, wie im Gesetz steht, erst ab einem GdB von mindestens 50 ausgestellt. Steuererleichterungen gibt es unter bestimmten Bedingungen auch mit einem geringeren GdB genau wie u.U. die bereits erwähnte Gleichstellung. Die Steuerfreibeträge können auch auf die Eltern übertragen werden, wenn diese Kindergeld bekommen und man den Freibetrag nicht selber in Anspruch nimmt.

Hat jemand mehrere Diagnosen, werden nicht die Einzel-GdB addiert, sondern der höchste Einzel-GdB genommen. Allerdings muss berücksichtigt werden, wenn mehrere Diagnosen sich gegenseitig negativ beeinflussen.

An Merkzeichen gibt es (Rechtsgrundlage):

  • G – „gehbehindert“, wobei darunter nicht nur physische Behinderungen zu verstehen sind, sondern alles, was dazu führt, dass jemand „in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt“ ist , z.B. fehlendes Gefahrenbewusstsein oder Orientierungslosigkeit
  • aG – außergewöhnlich gehbehindert
  • H – hilflos, d.h. man bedarf „für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung seiner persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages dauernd fremder Hilfe“
  • B – Berechtigung(!) für eine ständige Begleitung (früher hieß es „Notwendigkeit“), „Eine Berechtigung für eine ständige Begleitung ist bei schwerbehinderten Menschen (bei denen die Voraussetzungen für die Merkzeichen „G“, „GI“ oder „H“ vorliegen) gegeben, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Dementsprechend ist zu beachten, ob sie bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt des Verkehrsmittels angewiesen sind oder ob Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen (z. B. bei Sehbehinderung, geistiger Behinderung) erforderlich sind.“
  • Bl – blind, Gl – gehörlos (jeweils „im Sinne des Gesetzes“, minimale Restwahrnehmungen dürfen vorhanden sein)
  • RF – Befreiung bzw. mittlerweile soweit ich weiß nur noch Ermäßigung bei der Rundfunkgebührenpflicht, wenn man keine öffentlichen Ereignisse besuchen kann

In Abhängigkeit von den Merkzeichen ergeben sich weitere Nachteilsausgleiche wie höhere Freibeträge (H, Bl), die Möglichkeit, sich wahlweise von der Kfz-Steuer befreien zu lassen oder eine Wertmarke für die kostenlose Nutzung des ÖPNV zu erwerben (G, Gl), eine kostenlose Wertmarke (H, Bl), den europaweit gültigen blauen Parkausweis für Behindertenparkplätze (aG, Bl), die Parkerleichterung (G mit bestimmten Zusatzbedingungen)… hier gibt es eine Übersicht und bei wikipedia ausformulierte Infos.

Für die Zuerkennung der Merkzeichen (mit Ausnahme von H) gilt, dass altersunabhängig entschieden werden muss, es darf also nicht mit dem Verweis abgelehnt werden, dass ein gesundes Kind im selben Alter auch noch nicht laufen könne, Begleitung brauche etc.

Mit Merkzeichen B darf die behinderte Person eine Begleitperson kostenlos mitnehmen, diese fährt in derselben Wagenklasse wie die behinderte Person. Bei Kindern unter 6 Jahren, die noch keine Fahrkarte brauchen, kann man sich mitsamt Kind im ICE in die 1. Klasse setzen, wenn das Kind B im Ausweis hat, die Reservierung für Kind und Begleitperson gibt es auch noch umsonst ;-). Ab dem 6. Geburtstag (in manchen Verkehrsverbünden auch schon früher) braucht das Kind eine Wertmarke (gilt nur im Nahverkehr) oder eben eine Kinderfahrkarte, ein Tip ist hier die sehr günstige, lang gültige Jugendbahncard. Alle Infos zum Reisen mit der Bahn findet man in der Broschüre Mobil mit Handicap. Achtung, nicht alle Bahnmitarbeiter am Schalter und im Zug haben Ahnung… so wissen sie z.B. oft nicht, dass das B unabhängig davon gilt, ob die behinderte Person eine Wertmarke hat (die ja nun mal die Fahrkarte ersetzt, die Untersechsjährige bei der DB ja gar nicht brauchen), dass man in die erste Klasse darf, wenn das Kind unter 6 ist, dass man kostenlose Reservierungen bekommt… am ehesten hat die Mobilitätszentrale Ahnung.

Private Einrichtungen müssen keine Rabatte gewähren, lassen aber oft Behinderte zum ermäßigten Preis rein und die Begleitperson umsonst/ ermäßigt – nachfragen!

Der SBA kann auch rückwirkend beantragt werden und man kann dann ggf. Steuerbescheide noch nachträglich ändern lassen (grundsätzlich auch über die übliche Frist von 4 Jahren hinaus). Seit einem Urteil vom BGH geht die rückwirkende Änderung leider nur noch für 4 Jahre.

Ich selbst habe den SBA erst nach einer Klage bekommen, da das Versorgungsamt sowohl Antrag als auch Widerspruch mit einem GdB unter 50 beschieden hatte. Der vom Sozialgericht benannte Gutachter schrieb sehr deutlich, dass ihm dieses Ergebnis ein Rätsel ist, und befürwortete einen sehr viel höheren GdB. Daraufhin erkannte das Versorgungsamt den Anspruch an.

Für weitere Infos: Grundlegendes zum SBA und Linksammlung

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2. Kindergeld

Kann auch nach dem 25. Lebensjahr gezahlt werden, wenn eine Behinderung vorliegt, die bereits vor dem 25. Geburtstag bestand und die ursächlich dafür ist, dass jemand seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann (diese Ursächlichkeit muss nicht vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein). Infos gibt es bei der Arbeitsargentur und im Bundeskindergeldgesetz.

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3. Gesetzliche Krankenversicherung

(nach SGB V)
Bis zum 25. Geburtstag ist eine Familienversicherung über die Eltern bei Studenten problemlos möglich (Einkommen nicht über Minijobgrenze vorausgesetzt), danach unter ähnlichen Bedingungen wie beim Kindergeld (§10).
Ansonsten fällt man unter die Studentische Pflichtversicherung (knapp 80 €), die bis zum 14. Fachsemester oder 30. Lebensjahr gilt (sobald eine der Grenzen erreicht wurde, ist es im Regelfall vorbei), diese ist unabhängig vom Einkommen, solange man „vorrangig“ als Student gilt (wird so defininiert, dass man unterm Semester in der Regel weniger als 20 Stunden pro Woche arbeitet). Wird ein neues Fachstudium begonnen, beginnt die Semesterzählung von vorne. Beide Fristen können überschritten werden, wenn man gute Gründe hat, z.B. Behinderung und Krankheit (§5, Absatz 9) – das hat bei mir gerade ohne größere Probleme geklappt.
(Nachtrag: Manche Kassen zählen offenbar beim Master grundsätzlich neu.)
Danach bleibt dann nur noch die „freiwillige Versicherung“ bzw. ggf. ein Wechsel in die PKV (mich würde eh keine mehr nehmen… und die Leistungen in manchen Bereichen, darunter Psychotherapie, sind in der PKV wesentlich schlechter als in der GKV). Man muss aber versichert bleiben, auch wenn es „freiwillige“ Versicherung heißt und die „Versicherungspflicht als Student“ endet… die freiwillige Versicherung ist dadurch recht teuer, dass man den gesamten Beitrag selber zahlen muss (ein Arbeitnehmer bekommt ja knapp die Hälfte vom Arbeitgeber) und dass ein Mindesteinkommen von 898,33 € für die Berechnung zugrunde gelegt wird, selbst wenn man weniger hat.
Von einer GKV in die andere kann man jederzeit wechseln, unabhängig vom Gesundheitsstatus, man muss nur eine gewisse Vorversicherungszeit erfüllen (ich glaube, es sind 18 Monate). Die Beiträge sind mittlerweile auch in allen GKVs gleich, Unterschiede finden sich lediglich bzgl. eventuellen Zusatzbeiträgen und speziellen Leistungen (z.B. Reiseimpfungen, Osteopathie u.ä., Service vor Ort und im Internet).
Die Zuzahlungen für Medikamente, Klinikaufenthalte etc. betragen 2% des Jahreseinkommens („Belastungsgrenze“) bzw. bei Chronikern (worunter die meisten meiner Leser wohl fallen dürften) 1%, als Basis für die Berechnung wird aber wiederum mindestens das eben genannte Einkommen herangezogen (§61-62).
Die Formulierungen zur Chronikerregelung beruht auf den Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses, den ich im Folgenden zitiere:

(2) Eine Krankheit ist schwerwiegend chronisch, wenn sie wenigstens ein Jahr lang, mindestens einmal pro Quartal ärztlich behandelt wurde (Dauerbehandlung) und eines der folgenden Merkmale vorhanden ist:
a) Es liegt eine Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe 2 oder 3 nach dem zweiten Kapitel SGB XI vor.
b) Es liegt ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 60 oder eine Minderung
der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 60% vor, wobei der GdB oder die MdE
nach den Maßstäben des § 30 Abs. 1 BVG oder des § 56 Abs. 2 SGB VII
festgestellt und zumindest auch durch die Krankheit nach Satz 1 begründet sein
muss.
c) Es ist eine kontinuierliche medizinische Versorgung (ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung, Arzneimitteltherapie, Behandlungspflege, Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln) erforderlich, ohne die nach ärztlicher Einschätzung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität durch die aufgrund der Krankheit nach Satz 1 verursachte Gesundheitsstörung zu erwarten ist.

Leben in einem Haushalt mehrere Personen (Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, Kinder) werden alle Einnahmen zusammen genommen, aber sobald ein Familienmitglied als chronisch krank anerkannt wurde, gilt für den gesamten Haushalt die Grenze von 1%; außerdem gibt es Freibeträge für Kinder etc. Wenn klar ist, dass man die Grenze im Jahr erreicht, kann man das Geld auch direkt bezahlen und bekommt dann eine Zuzahlungsbefreiung, genauso kann man es im Laufe des Jahrs beantragen, ansonsten bis zu 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs.
Allerdings ist nicht alles eine Zuzahlung in diesem Sinne, was so aussieht – es gibt auch Eigenanteile, die eine „wirtschaftliche Ersparnis“ bei „Gegenständen des täglichen Gebrauchs“ ausgleichen sollen (z.B. bei orthopädischen Schuhen) und Festbetragsdifferenzen, weil man nicht das billigste Präparat/ das Präparat vom Vertragshändler der Kasse nimmt (in diesem Fall kann man aber versuchen einen Antrag zu stellen, dass es übernommen wird, wenn medizinische Gründe dafür sprechen).
Diese Beträge zählen nicht zu den Zuzahlungen, man muss sie also immer zahlen, auch wenn man sonst eine Zuzahlungsbefreiuung hat.
Bei Studenten laufen übrigens Rehas in der Regel auch über die Krankenkasse, weil man ja noch nicht in die Rentenkasse eingezahlt hat. Als ich 2012 in der Klinik war, waren wir Studenten und eine Beamtin so ziemlich die einzigen, die nicht über die Rentenversicherung da waren.

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4. Studium

Hier wird es teilweise länder- und unispezifisch sein, wobei gewisse Grundrechte natürlich (eigentlich) überall gewährleistet sein sollten.
Die meisten Unis haben irgendwo in der Verwaltung/ Studierendensekretariat eine Beratungsstelle für Studierende mit Behinderung, wo man sich mit allen Fragen hinwenden kann.
Ausführliche Informationen gibt es auf der Seite vom Studentenwerk.
Dort finden sich auch Infos über Nachteilsausgleiche und Härtefallanträge bei der Bewerbung zum Studium.
Nachteilsausgleiche kann man auch während des Studiums beantragen, z.B. längere Prüfungszeiten, extra (ruhiger) Raum, Umwandlung einer mündlichen in eine schriftliche Prüfung oder andersrum… Hier gibt es eine Übersichtsseite vom Studentenwerk mit Verweis auf das bundesweit gültige Hochschulrahmengesetz sowie eine Aufstellung nach Ländern. Gute Anhaltspunkte, was möglich ist, bieten ansonsten auch die Broschüren, die man auf den Seiten von Kultusministerien und Schulbehörden findet.

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5. Eingliederungshilfe/ Ambulant betreutes Wohnen/ „Alltagsunterstützung“

Diese läuft über das Sozialamt und ist auch nach dem Bundesteilhabegesetz leider noch einkommensabhängig. Mir hilft es sehr, ausführlich habe ich das in diesem Artikel beschrieben. Wenn man die Betreuung über einen Träger in Anspruch nimmt, dann hilft dieser auch bei der Beantragung.
Hinweis: Ambulante Betreuung ist etwas völlig anderes als rechtliche Betreuung.

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6. Pflegestufe

Ein Thema, mit dem ich mich (zum Glück) kaum auskenne… Von daher verweise ich hier nur auf den entsprechenden wikipedia-Artikel, insbesondere bezogen auf Kinder (aber durchaus auch allgemein) ist die Pflegegeldfibel eines engagierten Users im rehakids-Forum sehr hilfreich.
Definition bei wikipedia:
„Pflegebedürftig sind nach § 14, Abs. 1 SGB XI bzw. § 61, SGB XII Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.“

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7. Grundsicherung, Erwerbsminderungs- bzw. Erwerbsunfähigkeits-Rente („EU-Rente“)

Hierüber weiß ich ebenfalls nur wenig. Die EU-Rente kommt nur in Betracht, wenn man schon 5 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat. Ist dies nicht der Fall, greift die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Dank eines Users, der anonym bleiben möchte und selbst schon Erfahrungen damit gemacht hat, kann ich diesen Abschnitt jetzt deutlich ausbauen:

[Anfang „anonymer Autor“]
Grundsicherung, Erwerbsminderungs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente gibt es, wenn die Arbeitszeit, die man leisten kann, gesundheitlich eingeschränkt ist.
Einer gesunden Person werden 8h/Tag als zumutbar unterstellt.
Je nachdem gibt es dann Geld von der Rentenversicherung oder dem Sozialamt.
Man kann nur 4h/Tag arbeiten: 50% Erwerbsminderungsrente.
Wenn man laut ärztlichem Gutachten weniger als 3h/Tag arbeiten kann, dann gilt man als erwerbsunfähig.

  • erwerbsunfähig: Weniger als 3h/Tag arbeiten können. Es gibt die Unterscheidung zwischen dauerhaft und zeitweise.
    befristete Erwerbsunfähigkeit: Der Arzt geht davon aus, dass der Zustand sich noch verbessern kann. Am Ende der Befristung gibt’s eine erneute Untersuchung und eine Neueinstufung in wieder befristet, dauerhaft oder Aufhebung der EU.
    dauerhaft: Der Arzt geht davon aus, dass der Zustand dauerhaft bleiben wird. Natürlich kann eine Verbesserung durchaus stattfinden, aber hier ist es dem Amt eine Kontrolle nicht mehr wert.
  • arbeitsunfähig:
    Nur zeitweise nicht in der Lage, arbeiten zu können, wie bei „gewöhnlichen“ Krankheitsfällen. Hier gibt es dann die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt, die an Arbeitgeber und KK weiterzureichen ist.

Ob man EU-Rente oder Grundsicherung bekommt, hängt von der Einzahlungszeit in die Rentenversicherung ab (5 Jahre).
Die Höhe der EU-Rente hängt auch vom vorherigen Einkommen ab.
Grundsicherung nach SGB XII ist vom finanziellen quasi-identisch mit SGB II (Hartz IV). Es gibt allerdings Besonderheiten wie Mehraufwand und damit höhere Leistungen. Das hängt aber vom Einzelfall ab.
Zusätzlich zu beiden können auch noch Pflegehilfen oder Nachteilsausgleiche für Behinderte greifen.
Unterschied SGB XII zu SGB II: Keine Eingliederungsvereinbarungen, keine Erwerbsgemeinschaften. Insgesamt deutlich weniger Druck.

Wie wird die Erwerbsunfähigkeit festgestellt?
2 Möglichkeiten:

  1. Erstmal wird in der Regel ein Antrag bei der Rentenversicherung gestellt und von dort wird man dann zu einem Arzt geschickt, der einen überprüft.
  2. Über den Amtsarzt der Arbeitsagentur. Ist man länger krank, schickt einen die Arbeitsagentur oder das Jobcenter in der Regel zum Amtsarzt. Hier werdet ihr dann überprüft.

Was kann die Überprüfung beinhalten?
Eure Reflexe und eure Körperhaltung werden überprüft. Ob man auf einer geraden Linie gehen kann, ob man sich normal bewegen kann. Zusätzlich wird noch eure Sprache, Bewusstsein, äußerlicher Zustand (Hygiene) bewertet. Fragen zur Lebensweise, Drogen- und Medikamentenkonsum.
Das kann jetzt alles sehr heftig klingen, wird aber nur augenscheinlich überprüft. Es gibt keine langen Fragebögen und solange man keinen gesetzlichen Betreuer benötigt, wird eurem Wort auch geglaubt.
Für Aspies oder solche unter Verdacht stehende: Achtet darauf, dass der überprüfende Arzt auch Unterlagen von eurem Therapeuten hat, aus denen klar hervorgeht, dass ihr große Probleme habt. In meinem Fall hatte der Arzt der Rentenversicherung diese nicht und ein 30-minütiges Gespräch gibt natürlich nicht viel Einblick. Da ich zusätzlich noch beim Amtsarzt war, der die Unterlagen hatte, konnte der Fall beim Sozialamt schnell zu meinen Gunsten entschieden werden.
[Ende „anonymer Autor“]

Allgemein

Grundsätzlich gilt im Übrigen: Dinge werden gerne im ersten Anlauf pauschal abgelehnt, Widerspruch lohnt sich oft. Wurde auch der Widerspruch abgelehnt, bleibt nur noch die Klage, die vor Sozialgerichten übrigens kostenlos ist (manches ist aber auch Verwaltungsrecht). Bei geringem Einkommen kann man Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe beantragen. Falls man eine Rechtsschutzversicherung abschließt, sollte man darauf achten, dass Sozial- und zumindest die für einen selbst relevanten Teile des Verwaltungsrechts nicht ausgeschlossen sind. Eine weitere Möglichkeit ist die Mitgliedschaft in einem Sozialverband wie dem VdK oder SoVD, die auch Rechtsunterstützung anbieten – über die Qualität habe ich schon unterschiedlichste Dinge gehört, es hängt wohl sehr davon ab, wen man gerade erwischt…
Gerne werden Antragsteller auch schon am Telefon abgewimmelt, dass sich ein Antrag doch gar nicht lohne oder wie sie so unverschämt sein könnten, etwas zu beantragen 👿 Immer alles schriftlich machen und auf schriftliche Bescheide bestehen, sowohl bei Zu- als auch bei Absagen! Wichtige Post würde ich auch immer selber abgeben (und quittieren lassen) oder per Einschreiben (Einwurfeinschreiben oder mit Rückschein – letzteres ist unbeliebt, weil dann in der Behörde einer unterschreiben muss) schicken.
Sehr ergiebig für Infos ist der Bereich Rechtliches bei rehakids, dort finden sich u.a. auch Musterbriefe für Anträge und Widersprüche.

Die Übersicht ist sicher nicht vollständig, weitere Stichworte könnten z.B. Psychotherapie, Eingliederungshilfe (gerade bei Kindern, aber ggf. auch im Studium) in Form eines Integrationshelfer oder die im Kommentar von Gardiners-Seychellenfrosch erwähnten Dinge sein.
Ein SBA ist für die meisten Dinge keine formale Voraussetzung, ist aber oft dennoch hilfreich.

Bis auf die Nachteilsausgleiche in Schule und Studium ist übrigens alles eindeutig Bundesrecht, also unabhängig vom Bundesland, Landkreis etc.

3 Antworten zu Recht + Finanzen

  1. Amy schreibt:

    Wow, ein toller Artikel! Danke dafür 🙂 Sehr ausführlich und übersichtlich geworden!

  2. Meike schreibt:

    Ich danke auch. 🙂 Viele hilfreiche Informationen. LG, Meike

  3. Gardiners-Seychellenfrosch schreibt:

    Dann ergänz ich mal: Kindergeld nach 25 LJ. darf NICHT auf Sozialleistungen angrechnet werden, notfalls Widerspruch auf Einzelfallentscheidung. Das Jobcenter meint da seinen eigenes Recht zu haben. Man muss die individuellen Aufwendungen sammeln und Erstattung beantragen.

    Amtsarzt: Man kann auch beantragen dass ohne pers. Erscheinen nach Aktenlage sprich nur nach den schriftlichen den Unterlagen des Therapeuten, Autismusabulanz usw. entschieden wird. Spart den Stress von fremden Doc angegrabbelt zu werden.

    Eu-Rente: Wenn befristet, mind. 1/2 Jahr vorher, Gutachten von Therapeut, , WbfM-Betreuer bestätigen lassen dass die Voraussetzungen weiter vorliegen. Lt. meiner Arbeitsagenturbetreuerin soll es da schon die blödesten Dinge für Betriffene gegeben haben z.B. wurden irrtümlich für erwerbsfähig geschrieben…

    @WbfM: Wenn Erwerbsfähig weniger 3 h, kann man in einer sog. Werkstatt f. behinderte Menschen arbeiten. Ich kopier mal den Link zu BAG WbfM http://www.bagwfbm.de/ Da steht alles weitere. Hier kurz ein Einblick welche Phasen in einer Wbfm man durchläuft: 1. 3 Monate Eingangsverfahren im Berufsbildungsbereich mit Stärken/Schwächen-Check und Prüfung ob WbfM geeignete Einrichtung zur Wiedererlangung der Erwerbsfähikeit, wenn möglich. 2. Berufbildungsphase Training benötigter berufl. Fertigkeiten , Praktika evtl. schon Außenarbeitsplatz außerhalb WbfM 3. Wenn keine Jobmöglichkeit auf 1. AM, Übernahme in Arbeitsbereich WbfM, Lohn ca. 100 eur mtl. je nach Arbeitsleistung/Betriensvereinbarung (Grundgehalt+Leistungsbezogenes Entgelt) Bis Ene Phase 2 zahlt die Arbeitsagentur, dann zahlt der Sozialverband, diese sind sehr stur, ohne schriftlich bestätigte Erwerbsunfähigkeit unter 3 h zahlen die nicht. Mir blüht der erneute Check der Erwebsfähigkeit 2018, ich hoffe es geht alles glatt und der KSV zickt nich rum, weil dann bin ich am Ende Berufsbildungsbereich,. Was kann man so arbeiten in der WbfM? Da gibts echt alles je nach WbfM Küche, Wäscherei, Zuarbeiten Industrie, Landschaftspflege hier ein Bsp. http://www.lebenshilfe-bischofswerda.de/ Sogar Tierpark gibts, die WbfM-Mitarbeiter unterstützen die Haupt-Tierpfleger, die die Raubtiere machen, Anweisungen+Unterstützung geben. zusätzlich gibts noch Sozialpädagogen…

    Je nach WbfM gibt es Wohlfühlangebote z.B. Kraftsport, Malen usw und gemeinsame Unternehmungen+Urlaub. . Blöd finde ich nur mein Kind nicht mitnehmen zu können in den Urlaub, nur weils keine Behinderung hat. Genauso wie ich kein FED (famlienentlastender Dienst) bekommen kann, meine Mum für mich aber rein theoretisch, praktisch geht da auch irgendwas wieder nicht. Es ist zum Mäusemelken….Obwohl ich eingeschränkte Alltagskompetenz habe, was aber noch nicht behindert genug für H ist. Versteh einer die Behörden… Kurioserweise wenn man H von Kind an hat wird standardmäßig mit Ende Erstausbildung entfernt. Also ob man weniger Probleme hätte im Berufsleben…

    Man hat ein Wahlrecht, man muss NICHT die WbfM im Einzugsgebiet nehmen, sondern darf wählen wo man hinwill. Fremd-WbfM kann höchstens etwas Stress geben wenn man Fahrdienst braucht, aber da gilt das übliche Einzelfallentscheidung schriftlich verlangen….

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